Rechtsprechung
| BPatG, 06.03.2007 - 23 W (pat) 38/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 06.03.2007 - 23 W (pat) 38/05
Mit dem Patentanspruch 1 fallen - aufgrund der Antragsbindung (BGH GRUR 1997, 120 LS - "Elektrisches Speicherheizgerät") - notwendigerweise auch die auf diesen zurückbezogenen Ansprüche 2 bis 4. - BGH, 04.02.1982 - X ZR 61/80
Verteilergehäuse
Auszug aus BPatG, 06.03.2007 - 23 W (pat) 38/05
Wenn die Anmelderin in der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2007 geltend macht, beim Gegenstand des geltenden Patentanspruches 1 handle es sich um einen Massenartikel, mit dem ein besonderer wirtschaftlicher Erfolg zu erzielen sei, so mag das zwar zutreffen, jedoch vermag auch diese Tatsache die erfinderische Tätigkeit nicht zu begründen (BGH GRUR 1982, 406, 409, l. Sp. - "Verteilergehäuse").